„Asiatische Politiker sind schlechte Verlierer“

Die Strassen sind leer, vor den Wahllokalen sind riesige Schlangen. Myanmar waehlt heute sein Parlament. Doch sind die Wahlen frei und fair?

Vor den Wahlen habe ich mit Alexander Graf Lambsdorff, dem Chef der EU-Wahlbeobachter und Damaso Magbual, seinem Pendant der asiatischen Beobachtungsmission Anfrel (Asian Network for free Elections) gesprochen.

Ein grosses Problem ist bereits vor den Wahlen klar: Weder Lambsdorffs noch Magbuals Teams duerfen die Stimmabgabe in Militaereinrichtungen kontrollieren. „Obwohl uns das versprochen wurde“, sagt Lambsdorff.

Damit werden 400000 Soldaten im Voraus ohne Aufsicht abstimmen koennen. Da das Militaer der herrschenden USDP von Praesident Thein Sein nahesteht, befuerchten viele Buerger einen Wahlbetrug. Insbesondere, weil das Regime bei den letzten Wahlen 2010 bei den im Voraus abgegebenen Stimmen massiv trickste.

Lambsdorff will sich erst nach den Wahlen dazu aeussern. Magbual sagt: „Wir werden analysieren muessen, in welche Regionen diese Militaerstimmen gingen. Sind die Militaerstimmen auf eine Region beschraenkt, koennten sie das Resultat signifikant beeinflussen.“

Magbual
Damaso Magbual

Ein anderer Mangel der Wahlen: Hunderttausende Rohingya-Muslimen werden die Buergerrechte verwehrt – dementsprechend koennen sie auch nicht abstimmen. Auch dieser Punkt wird sich in den Berichten der Wahlbeobachter wiederfinden, die beide am 10. November ihre Resultate praesentieren wollen.

Lambsdorff
Alexander Graf Lambsdorff

Neben dem Wahlprozedere heute Sonntag werden die Beobachter auch die Tage nach den Wahlen untersuchen. „Asiatische Politiker sind schlechte Verlierer“, sagt Damaso Magbual. Sie wuerden die Wahlen nur als frei und fair anerkennen, wenn Sie gewinnen. Magbual weist auf die Wahlen in Kambodscha 1998 hin, als das Regime nicht genuegend Stimmen gewann, um eine Koalition zu gewinnen – und das Problem mit Hilfe von Panzern loeste.

Ob Magbual befuerchtet, dass auch die Wahlen in Ausschreitungen enden werden? „Nein, ich bin Optimist.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.