Informationskrieg und militärische «Räumungsaktionen» in Rakhine

Nach der Ermordung von neun Polizisten an der Grenze zu Bangladesch geht das Militär mit aller Härte gegen die muslimische Minderheit in Rakhine vor. Berichte von Vergewaltigungen und Plünderungen häufen sich. Trotzdem wird das Militär von der neuen Regierung gedeckt.

2012 war Myanmar für kurze Zeit auf den Frontseiten der westlichen Medien. Für einmal nicht wegen Aung San Suu Kyi, sondern wegen der muslimischen Rohingya. Nationalistische Buddhisten zogen durch deren Siedlungen in der Provinz Rakhine, nahe der Grenze zu Bangladesch, und zündeten Häuser und Geschäfte an. Sie trieben tausende in die Flucht, während die Armee den brandschatzenden Mob gewähren liess. 140`000 Menschen leben bis heute in provisorischen Lagern, unter erbärmlichen Umständen, wie internationale Beobachter erzählen. Rakhine wurde von der Weltbank dieses Jahr von der zweit ärmsten zur ärmsten Region heruntergestuft. Von der Regierung werden die Rohingya als „Bengali“, gleichbedeutend mit (illegalen) Einwanderern aus Bangladesch bezeichnet. Obschon viele seit Generationen in Rakhine leben, haben die meisten keine Papiere. Bis heute zählen sie nicht zu den 153 ethnischen Gruppen, die gemäss Gesetz von 1982 als Staatsangehörige gelten. Die Rohingya sind die weltgrösste Gruppe von Staatenlosen. Manche sprechen von einer de facto Apartheid in Rakhine.

Es war eine Frage der Zeit, bis die religiös, ethnisch und sozial aufgeladene Zeitbombe wieder platzt. Am 9. Oktober war es soweit: An der Grenze zu Bangladesch wurden drei Grenzposten angegriffen und neun Polizisten erschossen; wahrscheinlich von einer islamistischen Gruppe aus Bangladesch und als Reaktion auf die prekären Zustände der Muslime in Rakhine. In den sozialen Medien tauchten Bekennervideos auf, die zum Aufstand der Rohingyas aufrufen. Später machte die Regierung eine bewaffnete Gruppe von 400 Rohingya-Kämpfern für die Anschläge verantwortlich.

Die Provinz Rakhine in Westmyanmar. Rot eingetragen der Township Maungdaw, wo die Angriffe auf die Grenzposten stattfanden.
Die Provinz Rakhine liegt im Südwesten Myanmars, an der Grenze zu Bangladesch. Rot eingetragen der Township Maungdaw, wo die drei Angriffe auf Grenzposten stattfanden. (Bild: google maps)

Das Militär stellte die muslimische Bevölkerung sofort unter Generalverdacht. Die Townships Maungdaw und Buthidaung wurden grossräumig abgeriegelt, die Schulen geschlossen. Medien, die UN und Menschenrechtsgruppen haben seither keinen Zugang mehr zum Gebiet. Rund 70`000 Menschen sind abgeschnitten von humanitärer Hilfe, darunter dringend benötigte Essensrationen. Es folgten «Räumungsaktionen» («clearance operations» im Wortlaut des Militärs), denen laut unbestätigten Berichten vor Ort über 100 Zivilisten, vor allem Muslime, zum Opfer fielen und zwischen 9 000 und 15 000 in die Flucht trieben. Manche Kommentatoren sehen in den Ereignissen die grösste Krise der neuen Regierung unter De-facto-Präsidentin Aung San Suu Kyi (sie durfte das Präsidentenamt laut Verfassung nicht übernehmen, weil ihre Kinder einen britischen Pass besitzen). 

Seit dem 9. Oktober erscheinen praktisch täglich neue Meldungen von Rohingya nahen Gruppen und internationalen Menschenrechtsorganisationen zu Plünderungen, Vergewaltigungen, Exekutionen und krassen Menschenrechtsverletzungen durch das Militär. Die Tatmadaw, wie das Militär in Myanmar genannt wird, operiert bis heute zu grossen Teilen autonom und losgelöst von der demokratisch gewählten Regierung. Sprecher des Militärs dementierten die Anschuldigungen vehement. Vielmehr handle es sich um Falschinformationen, die von den Rohingya bewusst gestreut würden. Bislang werden sie darin von der Regierung unterstützt. In den offiziellen Meldungen der Regierung zu den Operationen in Rakhine ist nichts von den dramatischen Lebensumständen vor Ort und der systematischen Unterdrückung der Rohingya durch die Mehrheit der buddhistischen Rakhine zu lesen. Vielmehr wird versucht ein Bezug zum internationalen islamistischen Terrorismus herzustellen. So hiess es in einer Regierungsmeldung kürzlich: «According to the findings of the interrogations, the attacks in Maungdaw were intended to promote extremist violent ideology among the majority Muslim population in the area.» In der Zeitung «The Global New Light of Myanmar», dem Sprachrohr der Regierung, wurde sogar suggeriert, dass das Vorgehen in Rakhine durch die EU als Massnahme gegen internationalen Terror unterstützt wird. Fiona MacGregor, die «Special Investigations Editor» bei der Myanmar Times, hat bei der EU nachgefragt und die Aussagen als arg konstruiert entlarvt.

Während der Konflikt in Rakhine in den meisten Tageszeitungen Myanmars nur als Randnotiz erscheint – meist neben mehreren Meldungen zu Aung San Suu Kyis aktuellen Staatsbesuchen -, versuchen meine burmesischen Kolleginnen und Kollegen bei der Myanmar Times so gut wie möglich mit den Ereignissen Schritt zu halten. Sie arbeiten hart, um etwas Klarheit in die Informationswüste zu bringen und die Propaganda von Regierung und Militär offen zu legen. Ihre Berichte sind wie ein Stachel im Fleisch einer ethnisch bamarischen und religiös buddhistischen Mehrheit im Land, die gerne die Augen vor den Ereignissen an der Grenze verschliesst oder das Vorgehen des Militärs mit „nationalen Interessen“ rechtfertigt. MacGregor kriegt das zu spüren, wenn sie Regierung und Militär in langen, engagierten und klugen Kommentaren für den verwehrten Zugang von internationalen Beobachtern und das Streuen von Falschinformationen anklagt. Dafür erntet sie jede Menge Hassmails und primitive Facebook-Posts.  

Ein Spiel mit dem Feuer: Regierungssprecher U Zaw Htay weist die Vorwürfe zu in Rakhine begangenen Verbrechen des Militärs entschieden zurück.
Ein Spiel mit dem Feuer: Regierungssprecher U Zaw Htay weist sämtliche Vorwürfe zu Verbrechen des Militärs in Rakhine zurück. (Bild: Samuel Schlaefli)

Aufgrund der unzähligen und gut dokumentierten früheren Menschenrechtsverletzungen des Militärs, sprach trotz den unbestätigten Aussagen von Beginn weg einiges dafür, den Berichten von Vergewaltigungen und Exekutionen vor Ort zu glauben. Vergangenen Freitag nun publizierte Reuters einen Bericht, in dem acht  Frauen unabhängig voneinander von Vergewaltigungen durch Soldaten berichten. Die Erzählungen decken sich mit Aussagen von Menschenrechtsorganisationen und Gemeindevorstehern vor Ort. Trotz der sich häufenden Indizien für krasse Menschenrechtsverletzungen bleibt die Regierung bei ihrer Position. Regierungssprecher U Zaw Htay hat alle Anschuldigungen von sich gewiesen. Htay ist für seine Nähe zur Tatmadaw bekannt und fiel in Vergangenheit bereits durch aufrührerische, nationalistische Kommentare gegen die Rohingya auf. Seine Aussagen könnten für Aung San Suu Kyi zur Hypothek werden.

Die aktuelle Krise wirft ein Schlaglicht auf die harsche politische Realität, in der sich Menschenrechtsikonen wiederfinden, wenn sie plötzlich zu Präsidentinnen werden. Aung San Suu Kyi, selbst Teil der Bamar, der weitaus grössten ethnischen Gruppe Myanmars, weiss genau, dass ein explizites Einstehen für die muslimische Minderheit und ein Ankämpfen gegen lauter werdende nationalistische Stimmen derzeit nicht mehrheitsfähig sind. Sie ist wohl darauf bedacht, das immense Vertrauen nicht zu verspielen, das ihr die Wähler für den Aufbau eines wirtschaftlich prosperierenden und auf internationalem Parkett geachteten Staates entgegenbringen. Selbst wenn das im Fall von Rakhine bedeutet, vor krassen Menschenrechtsverletzungen die Augen zu verschliessen.

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