Nationaler Presse-Streik

Streikende Journalisten
Streikende Journalisten

Mein erster Streik. Zugegeben, ich weiss nicht wie man so einen Streik in einer tunesischen Newsagentur abwickelt. Aber dass dann praktisch alle Redaktoren  im Büro erschienen sind, hat mich doch ein bisschen erstaunt. Dann habe ich mir erklären lassen, dass es ein Streik mit Präsenz am Arbeitsplatz ist. Man sitzt also im Büro und macht nichts. So geht das.

Die einzige Meldung, welche die Newsagentur TAP am Vormittag des 17. Septembers publiziert hat (abgesehen vom Wetter, das geht immer raus):

„TAP: Note aux abonnés: Grève générale des journalistes. Les journalistes de TAP observent, durant toute la journée du mardi, 17 septembre 2013, une grève générale, à l’appel du Syndicat nationale des journalistes tunisiens (SNJT). De ce fait, l’agence assurera un service minimum couvrant uniquement les événements d’extrême urgence.“

Parlamentsdebatte im öffentlichen Fernsehen
Parlamentsdebatte im öffentlichen Fernsehen

Am öffentlichen Fernsehen wurde die Parlamentsdebatte übertragen. Das verfassungsgebende Parlament ANC ist erstmals seit über einem Monat wieder zusammen getreten, ein Schritt mit Signalwirkung im zerstrittenen politischen Klima. Weil etwa 60 Parlamentarier aber aus Protest gegen die Regierung noch nicht an ihre Plätze zurück gekehrt sind, sehen die Ränge ziemlich leer aus. Nach der Debatte wurden dann allerdings nur noch alte Sendungen gezeigt.

Die meisten Zeitungen haben mit Schlagzeilen zum Protest-Marsch der Journalisten vom Vortag aufgemacht. Sie sind alle erschienen. Vielleicht sieht das dann morgen anders aus.

Wenn man am 17.9. auf tunesische Newsseiten rumgesurft ist, stand da auch nicht viel Neues. Meistens ging ein Popup auf, das einem aufklärte, dass heute Streiktag ist.

Internetportal im Streikmodus
Internetportal im Streikmodus

Es gab nur wenige Streikbrecher – sehr viele Medien haben sich an diesem Streik beteiligt, und nur einen Minialservice geleistet. Schon eindrücklich, wenn ein Tag lang praktisch keine Nachrichten an die Öffentlichkeit gehen.

Verhaftung war der Streik-Auslöser

Am Nachmittag sind viele Medienschaffende vor dem Sitz der nationalen Journalistengewerkschaft zusammen gekommen. Dort hat der Journalist Zied El Heni zu ihnen gesprochen. Seine Verhaftung am Freitag 13.9. ist der Anlass für den nationalen Presse-Streiktag. Er hat die Justiz in einem laufenden Verfahren gegen einen Kameramann scharf kritisiert und musste deswegen selber vor Gericht erscheinen. In den letzten Wochen haben sich Druckversuche der Politik und Justiz gegen kritische Journalisten und Gewerkschafter gehäuft.

am Sitz der Journalisten-Gewerkschaft
am Sitz der Journalisten-Gewerkschaft

Der Fall Zied El Heni hat das Fass zum überlaufen gebracht und die Journalisten auf die Strasse. Zied El Heni wurde wegen seiner offenen Kritik an der Justiz am 13.9. verhaftet, allerdings am Montag 16.9. auf Kaution wieder freigelassen. Das Wochenende hat er im Gefängnis verbracht.

Seine Verhaftung hat sehr viele Reaktionen ausgelöst, die Gewerkschaften, viele NGOs, die Medien-Regulierungsbehörde HAICA haben Forderungen zur Erhaltung der Pressefreiheit gestellt. Aber auch die Regierungspartei Ennahdah und der tunesische Staats-Präsident Marzouki haben darauf reagiert und versichert, dass sie für eine freie Presse einstehen. In ein laufendes Verfahren will sich die Regierung aber nicht einmischen, weil die Justiz wie die Presse unabhängig sein müssten.

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