Strassenpolitik

Friedliche Kundgebung von einer Frauenrechtsbewegung
Farbenfrohe Kundgebung

 

„Why don’t you go out on the streets if you’re not happy with a decision“? Diese Frage stellte mir mein Kollege Amran, als wir uns letzthin über Politik in Bangladesch und der Schweiz unterhielten.

Tja, wieso eigentlich nicht? Ich musste tatsächlich ein bisschen studieren um die richtigen Worte zu finden und bin mir bis heute nicht sicher ob ich an diesem Abend den Kern der Sache auch wirklich getroffen habe. Ich erläuterte Amran die Grundzüge der direkten Demokratie und erklärte ihm, dass wir ein Regierungs-System aus vielen verschiedenen Parteien haben, die alle die Möglichkeit haben, das Geschehen in unserem Land mit zu bestimmen. Dies im Gegensatz zum hier existierenden „Regierungs- und Oppositions- System“. Doch kaum gesagt, mahnte mich meine innere Stimme innezuhalten:

Ist das wirklich noch so bei uns? Ist unsere Politik wirklich noch ein Vielparteiensystem? Sind es nicht auch bei uns primär zwei Parteien die sich an den Extrem-Polen streiten und der Rest der Stimmen dazwischen langsam aber sicher verschwendet wird? Als ich mit meinem Vortrag fortfahre und anmerke, dass demonstrieren nichts ändere, unterbricht mich Amran lachend. Er hat scheinbar bereits das Interesse am Schweizer Regierungssystem verloren und findet wir hätten halt einfach nicht genug Mumm um auf unserer Meinung zu beharren. Ich lasse dass so stehen, denn ich weiss, dass ich ihn nicht vom Gegenteil überzeugen kann. Denn verglichen mit den Bangladeschi liegt uns das Streiten tatsächlich nicht.

Von Jung bis Ur-alt steht jeder für seine Rechte ein
Von Jung bis Ur-alt steht jeder für seine Rechte ein

 

Streiten und auf der Strasse für seine Meinung einstehen ist hier nach dem Selfies- schiessen Volkssport Nr.2 (diese zwei Hobbys können übrigens auch super miteinander kombiniert werden). Jeder, aber auch wirklich jeder, Bangladeshi ist von sich überzeugt, die einzig richtige Einstellung und die einzig richtige Meinung zu allen Fragen zu haben. Dabei spielt es keine Rolle ob es sich um den Preis eines Taxis oder um politische Fragen handelt. Dabei geht es häufig zu und her, wie wenn bei uns die beiden Roger’s (S.&K.) wieder einmal aufeinander treffen. Soweit unterscheidet sich das also noch nicht gross von Zuhause. Auch dass die Lautstärke und der Grad an Gehässigkeiten der Monologe bei uns über den scheinbaren Sieger mitentscheiden, kann man sich wunderbar in der Arena auf SF ansehen. Aber das politische Mittel der Demonstrationen wird in der Schweiz doch eher sparsam angewandt. Demonstrationen werden bei uns oft ein wenig belächelt oder allenfalls wegen des Sachschadens gefürchtet und es ist nur bis zu einer bestimmten öffentlichen Reputation in Ordnung, an einer solchen Demo Teil zu nehmen.

Selbst RichterInnen setzen sich lautstark in Szene
Selbst RichterInnen setzen sich lautstark in Szene

 

Die Bangladeshi aber, sie lieben ihre „Rallys“ und es vergeht wirklich kein Tag an dem nicht irgendwo für irgendwas demonstriert wird. Meist rangieren diese Anlässe irgendwo zwischen „wichtig und richtig“ bis hin zu „völlige Belanglosigkeit“.

Kundgebung für die Opfer von Peschawar in der Pakistanischen Botschaft, Dhaka
Kundgebung für die Opfer von Peschawar in der Pakistanischen Botschaft, Dhaka

 

Ein Sonderfall ist der, seit über einem Jahr tobende Streit zwischen der regierenden Awami- League und ihren Widersachern, der konservativen BNP und dieser treibt mitunter seltsame und leider auch tödliche Blüten.

PolizistInnen warten auf einen Einsatz
PolizistInnen warten auf einen Einsatz

 

Normalerweise finden in Bangladesch die Wahlen unter einem neutralen Aufsichtskomitee statt. Bei den letzten Wahlen gab es kein solches Gremium und demzufolge weigerte sich die BNP, zusammen mit anderen Parteien, unter diesen Umständen an der Wahl teil zu nehmen. Natürlich rief sich die Awami- League zur alleinigen Siegerin der Wahlen aus. Heftige Strassenschlachten und 400 Tote waren die Folge. Nach einer Phase der relativen Stabilität hat sich die Situation pünktlich zum Jahrestag am 5. Januar wieder zugespitzt. Die BNP rief zu Hartals (Streiks) auf und lässt den Transportverkehr ausserhalb Dhakas bis auf weiteres gewaltsam stoppen. Die Awami- League stellte kurzerhand die ehemalige Premierministerin und Kopf der BNP, Khaleda Zia, ohne Anklage unter Hausarrest. Funktionäre verschwinden in den Gefängnissen und Polizeistationen. Ein Spektakel für die Medien, welche diese natürlich genüsslich ausschlachten. Nicht einmal die obersten Parteifunktionäre und Richter sind sich zu schade an diesem Schauspiel teilzunehmen. Lautstark und drohend begehren sie vor den Kameras auf. Wütend schwingen sie Ihre Fäuste und Parolen in Richtung Staatsmacht. Alles showmässig inszeniert, denn vorgängig wurde ein SMS an die Polizei versandt mit der Aufforderung doch bitte die Tore zu schliessen, damit man nicht in Verlegenheit kommt und tatsächlich eine Konfrontation mit der Polizei zu befürchten hatte.

BNP Anhänger bei einer inszenierten Kundgebung
BNP Anhänger bei einer inszenierten Kundgebung

 

Denn genug Unterstützung für eine wirkliche Auseinandersetzung hat die BNP in Dhaka nicht. Die Busse fahren hier wie gewohnt, trotz Hartal. Demonstrationen werden angekündigt, aber nicht eine Person lässt sich blicken. Denn die Awami- League tut alles um Dhaka zu einer Festung der Ruhe und Ordnung zu machen. Denn scheinbar gilt in Bangladesch die Regel „wer Dhaka hält, besitzt das Land“. Erst wenn die Sicherheit in Dhaka nicht mehr gewährleistet ist, muss die Regierung zurücktreten. Ausserhalb der Stadt gelten jedoch ganz andere Regeln. Hier wird der Hartal konsequent durchgesetzt und es vergeht leider kein Tag, an dem es keine Berichte über Tote gibt. Während in Dhaka selbst die Busse strategisch und Medienwirksam direkt vor den Zeitungsverlagen und Fernsehstationen angezündet werden um maximale Coverage zu garantieren, besteht ausserhalb willkürlich die Gefahr, mit seinem Leben für eine Busfahrt zu bezahlen. Da die Busunternehmen dies natürlich nicht riskieren wollen, wird ein Grossteil des Linienbetriebes eingestellt und ich bin zurzeit faktisch in Dhaka eingeschlossen und kann mich nicht mehr frei im Land bewegen.

Brennende Busse schaffen es garantiert in die Medien
Brennende Busse schaffen es garantiert in die Medien

 

So befindet sich Dhaka weiterhin in der Seifenblase der Sicherheit von einigen Medieninszenierungen abgesehen, während sich ausserhalb die Spirale der Gewalt weiterdreht. „Strassenpolitik“ oder eher eine Fehde um Politik und Macht, ausgetragen mit blutigen Fäusten und Messern auf der Strasse. Als traurige Bilanz davon zeugen allein 30 Tote, mehrere hunderte Verletzte und 7’000 Verhaftete in den letzten drei Wochen.

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