Ein erzwungener Feiertag

Die Regierung Nepals will heute das vierjährige Bestehen der Verfassung feiern. Viele Nepalis würden jedoch lieber Reformen sehen statt die Nationalhymne singen.

Schon im Jahr 2011 wurde gegen erste Entwürfe der umstrittenen Verfassung protestiert. Quelle: Wikipedia Commons.

Wenn die Nepalis heute etwas Feierlaune verspüren, dann weil Freitag ist und das Wochenende kurz bevorsteht. Meine neuen Arbeitskolleginnen und -Kollegen haben das Radio aufgedreht und es herrscht eine entspannte Stimmung auf der Redaktion der Kathmandu Post. Geht es nach der Regierung, sollte der 20. September aber Anlass für weit grössere Freuden sein. Denn heute vor vier Jahren wurde die Nepalesische Verfassung verabschiedet, die von Mitgliedern der beiden Regierungsparteien oft als die “beste” und “progressivste” Verfassung in der Geschichte Nepals gepriesen wird.

«Why celebrate Constitution Day?»

Doch die Verfassung ist zumindest unter liberal eingestellten Nepalesen umstritten. So werden Frauen in Sachen Staatsbürgerschaft als Bürgerinnen zweiter Klasse behandelt. Während es für ausländische Ehefrauen nepalesischer Männer relativ einfach ist, die nepalesische Staatsbürgerschaft zu erhalten, müssen ausländische Ehemänner nepalesischer Frauen sieben Jahre in Nepal gelebt haben, bevor sie die Staatsbürgerschaft beantragen können. Ausserdem erhält das Kind einer Nepalesin und eines Ausländers erst dann die nepalesische Staatsbürgerschaft, wenn die Eltern beweisen, dass das Kind nicht schon die Staatsbürgerschaft des Vaters bekommen hat. Eine vergleichbare Regelung für Kinder von Nepalesen und Ausländerinnen existiert nicht.

Auch ethnische Minderheiten wie die Tharus und Madhesis, welche im Süden Nepals leben, haben in der Vergangenheit heftig gegen die neue Verfassung protestiert. Sie kritisieren unter anderem die Einteilung der Provinzen und Wahlkreise, durch welche ihre politische Repräsentation gezielt klein gehalten werde. Im Fall der Madhesis hat die Regierung auf Forderungen nach einem faireren Wahlsystem und mehr Föderalismus bis jetzt vor allem mit Polizeigewalt reagiert. Bei den Protesten in den Jahren 2015 und 2017 sind bis zu 50 Menschen gestorben.

“Why celebrate Constitution Day?” lautet deshalb der Titel des heutigen Editorials der Kathmandu Post. Die Verfassung sei nicht mehr als ein Dokument, solange Forderungen nach  mehr Föderalismus und gleichen Rechten nicht umgesetzt werden.

T-Shirts und Feierzwang

Gemäss den Redaktoren der Kathmandu Post verfolgt die Regierung mit ihrem «Verfassungstag» vor allem ein Ziel: den erstarkenden Nationalismus im Land mit neuer Symbolik zu befördern und ihre eigene Beliebtheit zu steigern. Dass die Menschen heute zum Singen der Nationalhymne aufgefordert wurden, dass Verwaltungsangestellte an Festivitäten teilnehmen mussten und dass die Regierung eigens für den heutigen Tag T-Shirts gedruckt hatte (entsprechende Bestellformulare poppten auf, wenn man in den letzten Tagen die Website des Innenministeriums besucht hatte), veranlasste Amish Raj Mulmi, regelmässiger Kolumnist der Kathmandu Post, einen sehr unterhaltsamen Beitrag für die heutige Ausgabe zu verfassen: «A few more suggestions to become better Nepali nationalists».

Auf der Regierungs-Website gab es anlässlich des Verfassungstags T-Shirts zu bestellen. Quelle: http://moha.gov.np/en

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