Nationaler Dialog beginnt

"Dialog national" in Tunis hat begonnen
„Nationaler Dialog“ in Tunis hat begonnen. Houcine Abbassi (UTTG) auf Tunisia 1

Das ist möglicherweise ein grosser Schritt für Tunesien, der Start eines runden Tischs um aus der politischen Krise zu finden: Nach über 2 Monaten Querelen, Vorwürfen, politischen Manövern von links und von der Ennadah-Bewegung (islamistische Kräfte) hat erstmals ein nationaler Dialog alle Parteien und politischen Bewegungen im Land an einem Ort versammelt.

Dazu gab es am 4. Oktober eine Live-Übertragung im Fernsehen Tunisia 1. Der nationale Dialog hat mit einer öffentlich übertragenen Einweihungs-Reden der Regierungsspitzen begonnen. Zuerst sprach der Vermittler zwischen den Parteien, Gewerkschafter Houcine Abbassi (Generalsekretär UGTT, grösste Gewerkschaft in Tunesien), danach der Staats-Präsident Moncef Marzouki, der Präsident der verfassungsgebenden Versammlung ANC Mustapha Ben Jafaar und der Premierminister der Übergangsregierung Ali Larayedh.

Alle Parteien und politischen Kräfte waren im Kongresszentrum von Tunis anwesend. Sie sangen gemeinsam die Nationalhymne bevor sie in die Pause gingen und danach die Verhandlungen hinter verschlossener Tür beginnen. Der nationale Dialog hatte mit 3 Stunden Verspätung begonnen, weil Uneinigkeit darüber herrschte, ob von allen Seiten bereits vor dem Start des nationalen Dialogs ein Dokument unterzeichnet werden muss, das „feuille de route“ genannt wird und den Plan für den politischen Übergangsprozess bis zu den nächsten Wahlen festlegt. Die Vermittler (Gewerkschaften) hatten laut eigenen Angaben die Unterschrift nicht zur Bedingung für den Start des nationalen Dialogs gemacht.

Der nationale Dialog soll festlegen, wann die Übergangsregierung einer Technokratenregierung Platz macht, wie eine unabhängige Wahlkommission die nächsten Wahlen vorbereitet und wie die Arbeit an der neuen Verfassung abgeschlossen wird.

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