Marschieren gegen den «verfluchten Graben»

Tausende NicaraguanerInnen protestierten am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, in Managua gegen den Bau des Nicaraguakanals: «Nein zum Kanal! Nein zum Verkauf unseres Landes! Chinesen raus, Ortega raus!» skandierten die aus allen Regionen des Landes angereisten DemonstrantInnen. Bauern und Bäuerinnen kamen zu Fuss und in Bussen von abgelegenen Orten in die Hauptstadt und trotzten sämtlichen Polizeiblockaden, die sie an der Teilnahme am Protestmarsch, «la marcha», hätten hindern sollen.

Daniel Ortega, der Präsident Nicaraguas, versuchte bereits am Vortag die wachsende Menschenmasse mit willkürlichen Einreiseverboten auszubremsen. Schliesslich ging es um jenes Projekt, das zum Herzstück der politischen Agenda des «Comandante» avanciert ist, um den kapitalistischen Traum eines einstigen Hoffnungsträgers der nicaraguanischen Linken: Eine künstliche Wasserstrasse für geschätzte 50 Milliarden Dollar soll den Atlanktik und den Pazifik für die Schifffahrt verbinden. So wie der Panamanakanal, aber grösser. Mit einer 280 Kilometer langen und 520 Meter breiten Schneise will Ortega das zentralamerikanische Land in zwei Teile reissen. Der öffentlichkeitsscheue Präsident will jener Mann sein, der die jahrhundertealte Vision des «Grossen Kanals» endlich realisiert.

Vergab die esotherische Firstlady den Freipass?

Auf den 22. Dezember hat er den Spatenstich angesetzt, und auch der chinesische Investor, Wang Jing, ist in den Startlöchern. Das sagte zumindest die Pressestelle der Regierung (die sonst meistens schweigt) nach einem Treffen zwischen Ortega und Jing im November. Eigentlich weiss niemand, was die beiden Männer, und mit ihnen die Sprecherin und Ehefrau Ortegas, Rosario Murillo, untereinander vereinbaren. Glaubt man regierungskritischen Stimmen, hat die esotherische Firstlady, die eine Schwäche für Prunk- und Kitschbauten zeigt, schon lange das Sagen im Land. Fakt ist, dass Jing mit seiner eigens für den Kanal gegründeten Firma, «Hongkong Nicaragua Canal Development Corporation Limited» – kurz HKND – einen Konzessionsvertrag für fünfzig Jahre unterschrieben hat, mit der Option auf Verlängerug um das Doppelte.

Ein Freipass, den er im zweitärmsten Land Amerikas nach Haiti auch für zahlreiche Nebenprojekte nutzen wird. Der Unternehmer aus Hongkong will verschiedene Ferienressorts bauen, einen neuen Flughafen, zwei Hochseehäfen sowie eine Freihandelszone einrichten. Woher das Geld dafür kommen soll, weiss bis heute niemand. Die involvierten Firmen und InvestorInnen sollen aber am 22. Dezember bekanntgegeben werden, verkündete am Tag des Marsches der Regierungssprecher für das Kanalprojekt, Telémaco Talavera.

«Die Chinesen» als neues Feindbild

Die Pläne übertreffen jegliche bisherigen Investitionsprojekte und sie wurden gänzlich ohne Einbezug der Bevölkerung geschmiedet. Das macht nicht nur Jing und «die Chinesen» unbeliebt, die bereits zahlreich ins Land einreisen, sondern auch den Präsidenten, der von den Protestierenden als «Verräter» und «Diktator» bezichtigt wird. Sämtliche Verfassungsklagen gegen das Kanalgesetz prallten am höchsten Gericht Nicaraguas ab und das vom Ortega-Lager dominierte Parlament winkte das Kanalgesetz im Eiltempo durch. Studien zur Umweltverträglichkeit sind bis heute ausstehend, trotzdem will «Daniel» – die NicaraguanerInnen nennen ihren Präsidenten oft beim Vornamen – sich und Jing den Kanal zu Weihnachten schenken.

«Von welchen Rechten sprechen wir hier eigentlich?»

Die DemonstrantInnen an der «marcha» teilten diese vorweihnächtliche Goldgräberstimmung nicht. Die Ängste vor einer Umweltkatastrophe, vor Trinkwasserknapheit, Zwangsumsiedlung ganzer Dörfer und vor einem chinesischen Protektorat sind zu gross. Sie waren sich einig: Das Kanalprojekt ist Landesverrat und es verstösst gegen die Menschenrechte. Für den juristischen Leiter der nationalen Menschenrechtsorganisation «Cenidh» (Centro Nicaragüense de Derechos Humanos), Gonzalo Carrión, ist der «verfluchte Graben nicht nur verfassungswidrig, sondern er bedeutet auch Enteignung und Zwangsumsiedlung für Tausende Familien.»

Und er fügte an: «Von welchen Rechten sprechen wir hier eigentlich? Gerade an diesem Tag, an dem die internationalen Menschenrechte gefeiert werden sollten, zeigt Ortega, was er davon hält. Gar nichts.» Damit verwies Carrión auf die vielen Protestierenden, die von der Polizei aufgehalten worden sind. «Sich frei zu versammeln und seine Meinung zu sagen, ist eine unverzichtbare Grundlage für eine Demokratie, doch wir sehen einmal mehr, dass in Nicaragua keine Demokratie existiert.»

Einst gemeinsame Kämpfer gegen die Diktatur

Mónica Baltodano, eine berühmte ehemalige Guerrilla-Komandantin, die einst an der Seite von Daniel Ortega für die Befreiung von der Somoza-Diktatur kämpfte, ist heute eine seiner Erzfeindinnen. Auch sie marschierte am 10. Dezember gegen den Kanal: «Dieses Projekt passiert hinter dem Rücken des Volkes, alles ist versteckt. Es ist ein grosses Geschäft einzig für die ausländischen Unternehmen und für die Verbündeten dieses Regimes. Hier wird ein Land verschenkt, hier wird die Souveränität eines Volkes verschenkt, an die Interessen des grossen, transnationalen Kapitals.

Sowas habe nicht einmal eine rechte Regierung zustande gebracht, und jetzt mache es die sogenannte linke Regierung Ortegas, sagte Baltodano. Ob der Kanal gebaut wird, ist für sie nicht massgebend. «Das Gesetz wurde gemacht, der Konzessionsvertrag steht, das ist die Realität. Und das ist verfassungswidrig. Dagegen müssen wir protestieren. Die Realität ist nicht der Graben in der Erde, sondern die Vergabe der Souvernänität. Was passiert, wissen wir sowieso nie, das bleibt geheim. Aber wir können nicht warten, bis dieser Graben kommt!»

 

Text: Andrea Müller / Bild: Tanja Lander

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